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Gemeinderatssitzung am 10.11.05 + Zusammenfassung *UPDATE2*
Am Donnerstag den 10. 11. 2005, 19 Uhr, findet im Sitzungszimmer der Gemeinde Sillian eine Sitzung des Gemeinderates statt.
Unter anderem wird über den geplanten Kultursaal informiert (Juryentscheidung und Beratung über die weitere Vorgangsweise).
Die ehemalige Stauder Wagenhütte muss vom Besitzer nach einem rechtswirksamen Urteil zurückgesetzt werden, um die Engstelle bei der Einfahrt ins östliche Ortszentrum zu entschärfen und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. In diesem Zusammenhang beschließt die Marktgemeinde die Änderung des Flächenwidmungsplanes für das Grundstück 67/1 südlich der Stauder Wagenhütte von derzeit „Allgemeinen Mischgebiet“ in künftig „Kenntlichmachung Verlauf Straße und Wege der Gemeinde“.
Die Marktgemeinde Sillian plant die Errichtung eines Gehsteiges entlang der B100 zwischen MPREIS und dem Sporthotel Sillian. Das Land Tirol, Landestraßenverwaltung, hat diesbezüglich die Baubewilligung erteilt, hält aber fest, dass mit der Bauausführung erst nach dem Erwerb der erforderlichen Grundstücksflächen begonnen werden kann. In einem Schreiben der Polizeiinspektion Sillian wird auf die Notwendigkeit des Weges hingewiesen. Nachdem mit dem größten Grundeigentümer (352 m²) bislang keine Einigung über Pacht, Ablöse und Tauschfläche erzielt werden konnte, empfiehlt das Baubezirksamt Lienz, bei der Landesstraßenverwaltung ein Enteignungsverfahren gegen den betreffenden Grundbesitzer anzustreben.
Der Gemeinderat stimmt mit 8 JA-Stimmen, 3 NEIN und 4 Enthaltungen zu, dass das Land Tirol ein Enteignungsverfahren gegen KR Josef Leiter einleitet.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, im Bereich westlich und nördlich vom Raiffeisenbankgebäude ein Halte- und Parkverbot (Ausnahme Ladetätigkeit Bauernladen) zu erlassen. Im Bereich Auesiedlung zwischen dem Haus von Malerei Schett und dem Haus von Karl Obernosterer wird ebenso mit Mehrheit (10 JA, 3 NEIN, 3 Enthaltungen) das linksseitige Parken und Halten (nördlicher Bereich der Straße) verboten.
Um in den Genuss von Bedarfszuweisungen des Landes Tirol zu kommen, muss die Gemeinde Sillian die Gebühren für Kanal von derzeit von EUR 1,95 auf EUR 2,18 (12 %) erhöhen. Die Gebühr von EUR 2,18 wird von der Gemeindeabteilung des Landes (HR Dr. Praxmarer) als zumutbar vorgegeben. Ebenso wird die Anschlussgebühr pro m² Bruttogrundrissfläche von EUR 12,20 auf EUR 13,50 inl. UST erhöht. Diese Erhöhung tritt ab 1. Jänner 2006 bzw. ab der letzten Ablesung 2005 in Kraft. Der Gemeinderat beschließt diese Gebührenerhöhung mit Mehrheit (10 JA, 3 NEIN, 2 Enthaltungen).
Der Gemeinderat beschließt weiters einstimmig, die Abfallgebühren um 4 % zu erhöhen und die Kindergartengebühr mit dem Index von 2,5 % anzupassen.
Aufgrund von Presseberichten informiert der Bürgermeister über die geplante Sanierung des Hallenbades. Demnach kann man von Seiten des Landes mit einer Unterstützung zur dringenden Sanierung im Jahre 2008 rechnen.
GR Franz Schneider jun. regt die Einrichtung einer Warnblinkanlage nach Südtiroler Beispiel (bei Geschwindigkeit über 50 km/h Blinkzeichen auf Tafel) für das Ortszentrum an. Bgm. Schiffmann wird sich über die Möglichkeit einer solchen Tafel erkundigen.
Hier findest du noch Artikel der Tiroler Tageszeitung und der Kleinen Zeitung zum Thema der Enteignung des Grundbesitzer Josef Leiter für den Bau eines Gehsteiges zwischen dem M-Preis und des Sport Hotels:
Klapptext 
